Das neue Tierschutzgesetz schreibt eine Pflichtversicherung für alle Hunde vor.

Das neue Tierschutzgesetz in Spanien wurde am 9. Februar dieses Jahres vom spanischen Abgeordnetenhaus verabschiedet und am 16. März 2023 vom Senat angenommen.

Das neue Gesetz regelt den Schutz der Rechte und das Wohlergehen von Tieren und sieht zahlreiche Änderungen vor, die sich sowohl auf diejenigen auswirken, die bereits Haustiere haben, als auch auf diejenigen, die sich um ein Haustier kümmern wollen. Eine der grundlegenden Änderungen ist außerdem die Einführung einer Haftpflichtversicherung für alle Hunde.  

 

Dies sind die wichtigsten Änderungen:

 

1. Alle Menschen sind verpflichtet, Tiere entsprechend ihrem Status als fühlende Wesen zu behandeln.
2. Für den Besitz eines Haustieres ist ein „Kurs für verantwortungsvolle Tierhaltung“ erforderlich.
3. Jedes Heimtier muss registriert werden
4. Geschäfte dürfen zwar Hamster verkaufen, nicht aber Hunde und Katzen.
5. Es wird eine „Positivliste“ von Tieren erstellt, die als Haustiere gehalten werden dürfen.
6. Keine Beschränkung für Nerzfarmen oder Walausstellungen
7. Jagdhunde und Stierkampftiere sind von dieser Regelung ausgenommen.
8. Zirkusse dürfen keine Elefanten, Tiger oder Löwen mehr halten bzw. ausstellen.
9. Eine Haftpflichtversicherung für Hunde ist erforderlich.
10. Die Hunde müssen keinen Sozialtest ablegen, aber die Liste der gefährlichen Hunde wird beibehalten.
11. Hunde dürfen nicht länger als 24 Stunden am Stück allein gelassen werden.

 

Das Gesetz zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Tieren ist eine Verordnung, die das Aussetzen von Tieren verhindern, Misshandlungen bestrafen und die Adoption anstelle des Kaufs fördern soll; außerdem werden Tiere erstmals als Rechtssubjekte anerkannt und der Schutz ihrer Würde geregelt. Es handelt sich um das erste Gesetz dieser Art in Spanien, da die Materie bisher auf regionaler und kommunaler Ebene geregelt war. Es wird im September 2023, sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger, in Kraft treten, wenngleich viele der darin vorgeschlagenen Maßnahmen noch durch die Entwicklung von Rechtsvorschriften präzisiert werden müssen. 

 

In einer Welt mit sinkender Bevölkerungszahl, in der immer mehr Haustiere gehalten werden (in jedem dritten Haushalt gibt es Haustiere), führt das Gesetz neue Formen des Umgangs mit Tieren ein.  Alle Menschen sind verpflichtet, Tiere entsprechend ihrem Status als fühlende Wesen zu behandeln.

Das neue Gesetz bringt jedoch viele Änderungen und Kontroversen mit sich, etwa weil es die beiden Tiergruppen, die am meisten von diesem neuen Schutz profitieren würden, ausgeklammert sind: Jagdhunde und Tiere, die bei Stierkampfveranstaltungen eingesetzt werden. 

 

Einen Kurs besuchen, um ein Haustier halten zu können

 

Wer ein Haustier haben möchte, muss ab September einen kostenlosen Online-Kurs „Verantwortungsvolle Heimtierhaltung“ absolvieren, um sich vor der Adoption oder dem Kauf eines Tieres Grundkenntnisse über dessen Bedürfnisse anzueignen. Es bleibt noch zu klären, ob nur neue Tierhalter diesen Kurs absolvieren müssen oder auch diejenigen, die bereits Tiere haben.

 

Nein, Hunde müssen nicht auf ihre Umgänglichkeit getestet werden. 

 

Dies war in dem vorgeschlagenen Gesetz erwähnt, aber mit der Veröffentlichung der Verordnung wurde dieser umstrittene Test durch eine Änderung in letzter Minute gestrichen. Es war vorgesehen, dass Hunde verpflichtet werden sollten, „einen Test zur Bewertung ihrer Fähigkeit, im sozialen Bereich zu funktionieren“ zu bestehen, und dass ihr Sozialverhalten von einem Ethologen untersucht werden sollte. Dies war die Alternative zur Aufhebung der Liste potenziell gefährlicher Hunde, die schließlich beibehalten wurde.

Im Senat wurde ein weiterer Änderungsantrag der PSOE angenommen, der sich indirekt auf diese gestrichenen Prüfungen bezieht, was zu einer rechtlichen Unstimmigkeit im Text führt. 

Obligatorische Sterilisation aller Katzen

 

Ja, alle Katzen müssen vor Erreichen des sechsten Lebensmonats chirurgisch sterilisiert werden, mit Ausnahme derjenigen, die als Zuchttiere im Register für Heimtierzüchter eingetragen sind.

 

Sie können keine Hunde oder Katzen mehr in Tierhandlungen kaufen.

 

Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass das Gesetz den Verkauf von Hunden, Katzen und Frettchen in Zoohandlungen verbietet. Wer sich ein Tier anschaffen möchte, muss es adoptieren oder sich an  einen im Züchterregister eingetragenen Züchter wenden.

 

Registrierung von Hunden und Katzen erforderlich

 

Das neue Gesetz schreibt die Registrierung  für alle Tiere vor, die auf der Positivliste für Heimtiere aufgeführt sind.

Dies bedeutet, dass alle Hunde, Katzen, Frettchen und Hamster mit einem Mikrochip versehen sein müssen und Vögel von Geburt an durch Beringung gekennzeichnet werden.

 

OBLIGATORISCHE BESTATTUNGEN FÜR KATZEN, HUNDE UND ANDERE HAUSTIERE 

 

Das neue Gesetz sieht vor, dass das Ableben eines Heimtieres mitgeteilt werden muss, um die Kennzeichnung mi Register abzumelden. 

Bei der Abmeldung eines verstorbenen Heimtieres muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass das Tier von einem amtlich anerkannten Unternehmen eingeäschert oder bestattet wurde. Dabei sind die Kennnummer des verstorbenen Tieres sowie der Vor- und Nachname der verantwortlichen Person anzugeben. Alternativnachweis ist ein Eintrag in der Datenbank des Unternehmens, das den Leichnam entsorgt hat.

Wenn es unmöglich ist, die Leiche zu bergen, muss dies ordnungsgemäß dokumentiert werden.

 

WIE VIELE TIERE KÖNNEN SIE ZU HAUSE HALTEN?

 

Es war zwar die Rede davon, dass Privatpersonen nicht mehr als fünf Tiere in ihren Häusern halten dürfen und dass diejenigen, die sie halten wollen, sich als Zoos registrieren lassen müssen, doch dieser Teil ist im neuen Gesetz nicht enthalten. Diese Frage wird im Rahmen der künftigen Regelung für Heimtierzoos geklärt, zu der bereits eine öffentliche Anhörung stattgefunden hat und die in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden soll.

 

Verabschiedung von Schlangen oder Spinnen aus der Wohnung

 

Das neue Gesetz verbannt Schlangen und Spinnen, wenn sie eine „Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder anderen Tieren“ oder eine andere „begründete Gefahr“ darstellen aus dem Wohnbereich.

 

HUNDE ODER KATZEN IMMER IN BEGLEITUNG 

 

Kein Heimtier darf länger als drei aufeinanderfolgende Tage unbeaufsichtigt gelassen werden. Bei Hunden darf dieser Zeitraum 24 aufeinander folgende Stunden nicht überschreiten. Das Bußgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen.

 

KANN DER HUND AUF DER TERRASSE GEHALTEN WERDEN?

 

Es ist verboten, Hunde und Katzen ständig auf Terrassen, Balkonen, Dachterrassen, Abstellräumen, Kellern, Höfen und dergleichen oder in Fahrzeugen zu halten. Dies gilt als schweres Vergehen und kann mit Strafen zwischen 10.001 und 50.000 Euro geahndet werden.

 

Obligatorische Haftpflichtversicherung für den Hund

 

Artikel 30 Absatz 3 legt fest, dass der Halter eines Hundes während der gesamten Lebensdauer des Tieres eine Haftpflichtversicherung für Schäden gegenüber Dritten abschließen und aufrechterhalten muss. Diese muss auch die für das Tier verantwortlichen Personen einschließen,  um eventuell entstehenden Kosten in Höhe der in der Verordnung festgelegten Summe zu decken. Das Fehlen einer solchen Versicherung wird als geringfügiges Vergehen eingestuft, kann jedoch mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Kostenvoranschlag anfordern.

 

WERDEN RESTAURANTS VERPFLICHTET SEIN, HUNDE ZUZULASSEN?

 

Nein. Das hängt von den kommunalen Verordnungen oder spezifischen Vorschriften ab, aber das Gesetz besagt, dass das Lokal, wenn es den Zutritt verweigert, ein von außen sichtbares Schild anbringen muss, das darauf hinweist.

 

DÜRFEN TIERE MIT DEM BUS ODER DER U-BAHN FAHREN?

 

Öffentliche und private Verkehrsmittel erleichtern die Einreise von Heimtieren, die keine Gefahr für Menschen, andere Tiere und Sachen darstellen, unbeschadet der Bestimmungen des öffentlichen Gesundheitswesens, kommunaler Satzungen oder spezifischer Vorschriften.

 

GEMEINDEN MÜSSEN SICH UM STREUNENDE TIERE KÜMMERN

 

Die Gemeinden müssen einen 24-Stunden-Notdienst für die Abholung und tierärztliche Versorgung von streunenden und ausgesetzten Tieren sowie deren Unterbringung in einem Tierschutzzentrum einrichten. 

WAS IST MIT JAGDHUNDEN?

 

Sie wurden auf Druck des Sektors und auf Beschluss der PSOE aus dem Gesetz herausgenommen. UNO Podemos hat das Gesetz widerwillig akzeptiert, aber unter Umweltschützern herrscht großes Unbehagen. Ebenfalls ausgenommen von diesem Gesetz sind Stierkampfshows, Tiere, die für wissenschaftliche Experimente verwendet werden, Falkenvögel, Hirten- und Herdenschutzhunde sowie Hunde von Rettungs- und Sicherheitskräften.

 

WELCHE SANKTIONEN SIND VORGESEHEN?

 

50.001 bis 200.000 Euro Bußgeld für sehr schwere Verstöße, wie der Verkauf von Hunden und Katzen in Zoohandlungen, die Verwendung von Wildtieren in Zirkussen, die Euthanasie durch ungeeignete Mittel oder durch unqualifiziertes Personal oder die Tötung des Tieres, sofern es sich nicht um eine Straftat handelt, die anders geahndet wird. 

Zu den geringfügigen Verstößen (Bußgelder von 500 bis 10.000 Euro) gehören beispielsweise das Versäumnis, den Verlust oder Diebstahl eines Tieres zu melden, das Fehlen einer Haftpflichtversicherung oder die Nichtkastration einer Katze. 

Zu den schwerwiegenden Verstößen (10.001 bis 50.000 Euro) gehören das Aussetzen von Tieren, das Nichtabholen von Tieren aus Veterinärzentren, das dauerhafte Halten von Tieren auf Terrassen oder Balkonen usw. Zusätzlich zu diesem Gesetz wird im Rahmen der Reform des Strafgesetzbuches die Verletzung eines Tieres mit einer Freiheitsstrafe von drei bis 18 Monaten geahndet. 

 

WELCHE TIERE WERDEN ALS HAUSTIERE BETRACHTET?

 

Bislang galt ein Ausschlusskriterium: Eine Reihe von Tieren, vor allem solche, die als geschützte oder invasive Arten eingestuft sind, durften nicht als Haustiere gehalten werden. Das neue Gesetz hingegen funktioniert nach dem Einschlusskriterium, d. h. es wird eine „Positivliste“ von Tieren geben, die als Heimtiere gehalten werden dürfen, und es wird illegal sein, Tiere zu halten, die nicht auf der noch nicht veröffentlichten Liste stehen; bisher ist nur bekannt, dass Hunde und Katzen sowie andere gängige Heimtiere wie Frettchen, Kaninchen und Nagetiere darin enthalten sein werden. Wildtiere, wie z. B. Igel, dürfen nicht als Haustiere gehalten werden.

Auf jeden Fall wird das Gesetz im Prinzip nicht rückwirkend angewandt. Wer Tiere besitzt, die nicht in der Liste aufgeführt sind, kann diese behalten, aber keine neuen mehr erwerben.

 

BEDINGUNGEN FÜR DIE HALTUNG EINES HAUSTIERS ZU HAUSE

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Haustiere „in Gefangenschaft angemessen gehalten werden können müssen und die Gehege oder Unterkünfte, in denen sie leben oder untergebracht sind, so beschaffen sein müssen, dass sie ihre grundlegenden physiologischen, ethologischen und ökologischen Bedürfnisse angemessen erfüllen“.

 

Dies betrifft vor allem Tiere, die üblicherweise in geschlossenen oder halbgeschlossenen Behältern gehalten werden, wie Aquarien und Terrarien, aber auch typische Haustiere wie Hunde und Katzen, denen ausreichend und angemessener Platz zur Verfügung gestellt werden muss. Insbesondere ist es verboten, sie ständig im Freien zu halten, entweder in Höfen oder auf Balkonen und Terrassen, die Regen und Schnee ausgesetzt sind bei Fehlen von Unterstellplätzen, um einen Hitzschlag im Sommer und eine Unterkühlung im Winter zu verhind

 

 Als geringfügige Verstöße betrachtet werden:

 

• Das Anbinden von Tieren oder das Herumlaufenlassen von Tieren in öffentlichen Räumen ohne Beaufsichtigung durch ihren Betreuer.
• Zurücklassen in geschlossenen Fahrzeugen und Aussetzen lebensbedrohlicher Wetterbedingungen
• Ein Tier 3 Tage am Stück unbeaufsichtigt zu lassen; bei Hunden höchstens 24 Stunden.
• Fehlender Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Schäden an Dritten.
• Wird der Verlust oder Diebstahl eines Tieres nicht innerhalb von 48 Stunden gemeldet, so gilt es als ausgesetzt.
• Tiere, die (unkontrollierten) Zugang zu anderen Tieren haben, müssen sterilisiert werden; ebenso muss im selben Haushalt mindestens eines der beiden Geschlechter sterilisiert werden. 

Als Schwere Verstöße gelten :

 

• Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Tierkennzeichnung.
• Der unerlaubte Einsatz von aggressiven oder gewalttätigen Methoden in der Tiererziehung.
• Die Verabreichung von Substanzen, die den Tieren schaden oder ihr Verhalten verändern und die nicht von einem Tierarzt verschrieben wurden.
• Unerlaubte Verstümmelung oder Veränderung des Körpers des Tieres.
• Verwendung von Tieren als Gegenstand von Belohnungen, Preisen, Verlosungen oder Werbeaktionen.
• Verwendung von Tieren zu Werbezwecken ohne Genehmigung.
• Zucht von und Handel mit nicht einheimischen Wildtieren.
• Die Verbringung von lebenden Tieren, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
• Die Entfernung, Verlegung oder Vertreibung von Gemeinschaftskatzen in Situationen, die nicht durch dieses Gesetz erlaubt sind.
• Das Aussetzen eines oder mehrerer Tiere.
• Diebstahl, Raub oder Unterschlagung eines Tieres.

 

  Als sehr schwere Verstöße betrachtetwerden:

 

• Beihilfe zur Tötung von Tieren durch ungeeignete Mittel oder durch eine nicht qualifizierte Person.
• Die Abrichtung und Verwendung von Tieren für Kämpfe und Auseinandersetzungen mit anderen Tieren oder Menschen.
• Die Verwendung von Heimtieren für den menschlichen Verzehr.
• Tötung von Gemeinschaftskatzen außerhalb der durch dieses Gesetz zugelassenen Fälle.
• Zucht, Handel oder Ausstellung von Tieren zu kommerziellen Zwecken durch Unbefugte oder der Verkauf von Hunden, Katzen und Frettchen in Zoohandlungen.
• Die Verwendung von Tieren bei verbotenen Aktivitäten, insbesondere bei kulturellen und festlichen Aktivitäten, bei mechanischen Attraktionen, Karussells sowie bei der Verwendung von Wildtieren in Zirkusvorstellungen.
• Die genetische Selektion von Heimtieren, die sich nachteilig auf deren Gesundheit auswirkt.
• Die Begehung von mehr als einem schweren Verstoß innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, wenn dies durch eine endgültige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.
• Darüber hinaus wird jede Straftat, die mit dem Leiden von Tieren verbunden ist, mit einem Berufsverbot von bis zu 10 Jahren und im Todesfall mit einer Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten und 3 Jahren geahndet.

 

WIE SICH DAS GESETZ AUF TIERHANDLUNGEN UND ZÜCHTER AUSWIRKT

 

Ein weiterer Aspekt, der in dem neuen Gesetz hervorgehoben wird, ist die Zucht von Tieren zu Erwerbszwecken, d. h. der Verkauf von Tieren in Geschäften und die selektive Zucht.

 

In Zoohandlungen dürfen nur Fische, Nagetiere und Vögel verkauft werden, und diese müssen von registrierten Züchtern stammen. Dagegen wird der Verkauf von Hunden, Katzen und Frettchen verboten; stattdessen können diese Tiere über Vereinbarungen mit Tierheimen zur Adoption freigegeben werden. Das Ausstellen von Tieren in Schaufenstern wird ebenfalls verboten. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes haben die Unternehmen ein Jahr Zeit, um alle Anforderungen zu erfüllen.

 

Was die Züchter betrifft, so müssen sie für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Berufslizenz besitzen, während die Zucht durch nicht registrierte Personen als illegal angesehen wird; ein Punkt, der bereits in einigen regionalen Gesetzgebungen Anwendung findet. Das neue Gesetz legt auch eine Reihe von Kriterien fest, die das Wohlergehen der für die Zucht ausgewählten Tiere gewährleisten sollen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Anzahl der Würfe pro Jahr und die Gewährleistung eines angemessenen Platzes und einer angemessenen Behandlung der Tiere.